Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Hinausschieben der Pensionierung eines Beamten - Interessen des Beamten auf Verlängerung der Lebensdienstzeit nicht schutzwürdig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1995, 113 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 04.11.1976 - II C 40.74

  Dienstunfähigkeit - Ruhestand - Beamter - Berufung in Beamtenverhältnis

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - 4 S 2641/94

  Die Rechtslage ist nicht anders einzuschätzen, als bei der insoweit vergleichbaren Regelung des § 56 Abs. 1 LBG über die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (vgl. BVerwGE 51, 264).

  Auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verschafft dem Kläger hier keine über die gesetzliche Regelung hinausgehende Rechtsstellung (BVerwGE 51, 264).

• VGH Bayern, 26.01.1993 - 3 CE 93.79

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - 4 S 2641/94

  Offen bleibt, ob dies auch für § 41 Abs. 2 BBG gilt, worin dem Beamten ein diesbezügliches Antragsrecht eingeräumt ist (bejahend VGH München, Beschluß vom 26.01.1993, BayVBl 1993, 243).

  Der Beamte hat im Hinblick auf diese Entscheidung auch keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (VGH München, Beschluß v. 26.1.1993, BayVBl. 1993, 243).

• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2018 - 4 S 484/18

  (Wieder-)Berufung in das Beamtenverhältnis nach Eintritt in den Ruhestand

  Der Übertritt in den Ruhestand nach Erreichen dieser Altersgrenze vollzieht sich unmittelbar kraft Gesetzes, ohne dass es einer rechtsgestaltenden Entscheidung des Dienstherrn in Gestalt eines auf die Versetzung in den Ruhestand gerichteten Verwaltungsaktes (Senatsurteil vom 08.11.1994 - 4 S 2641/94 - und Senatsbeschluss vom 31.03.2015 - 4 S 630/15 -, m.w.N., Juris) oder einer Ablehnung des Antrags auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze bedarf.

  8 a) § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BeamtStG steht zwar einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis mit Wirkung ex nunc grundsätzlich entgegen (vgl. Senatsurteile vom 08.11.1994 - 4 S 2641/94 - und vom 11.06.2013 - 4 S 83/13 -, jeweils Juris), weil die durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BeamtStG angesprochene Altersgrenze durch ihre Ausgestaltung als Entlassungsgrund zu einem zwingenden Einstellungshindernis wird.

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2008 - 1 M 17/08

  Hinausschieben des Eintrittes in den Ruhestand gemäß § 41 Abs. 2 BG LSA

  Es kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht die Antragsbefugnis des Antragstellers analog § 42 Abs. 2 VwGO im Hinblick auf die begehrte Regelung nach § 41 Abs. 2 BG LSA zu Recht bejaht hat (vgl. insoweit verneinend: BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 1993 - Az.: 3 CE 93.79 -, NVwZ-RR 1994, 33; Beschluss vom 8. Februar 1993 - Az.: 3 CE 93.204 -, zitiert nach juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. November 1994 - Az.: 4 S 2641/94 -, zitiert nach juris), denn das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Änderung des angefochtenen Beschlusses jedenfalls im Ergebnis nicht.

  Nach Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand ist ein Hinausschieben des Eintrittes in den Ruhestand indes rechtlich unmöglich (ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. November 1994 - Az.: 4 S 2641/94 -, zitiert nach juris; Fürst, GKÖD, Band I, Teil 2a, K § 41 Rn.11, Anm. 2., d) [m. w. N.]; Weiss/Niedermayer/Summer/Zängl, Bayerisches Beamtengesetz, Band I, Art. 55 Anm. 14., lit. g; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG/BeamtVG, Band 1 [BBG], § 41 Rn. 4e; Battis, BBG, 3. Auflage, § 41 Rn. 4 [a. E.]), denn ein nachträgliches "Hinausschieben" des Eintrittes des Ruhestandes würde einer rückwirkenden Wiederbegründung des aktiven Beamtenverhältnisses des (Ruhestands-)Beamten gleichkommen.

• VG Freiburg, 29.09.2010 - 1 K 1676/10

  Interesse des Beamten an Hinausschieben der Pensionierung durch Verlängerung der …

  § 51 Satz 1 LBG in der seit 13.5.2005 geltenden Fassung sieht nunmehr zwar, anders als die Vorgängerfassung (vgl. zu dieser VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.11.1994 - 4 S 2641/94 -, juris), einen Antrag des Beamten vor.

  Für § 51 Satz 1 LBG in der bis zum 12.5.2005 geltenden Fassung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dies verneint (vgl. Urt. v. 8.11.1994 - 4 S 2641/94 -, juris; in diesem Sinn ebenfalls die Vorinstanz: VG Freiburg, Gerichtsbescheid v. 26.7.1994 - 2 K 496/94).

 
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - 4 S 83/13

  Dienstliche Beurteilung und Eintritt des Beamten in den gesetzlichen Ruhestand

  Ein nachträgliches Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand würde einer rückwirkenden (statusändernden) Wiederbegründung des aktiven Beamtenverhältnisses gleichkommen, die aber im Hinblick auf die Regelung in § 8 Abs. 4 BeamtStG unzulässig und insoweit unwirksam wäre; einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis mit Wirkung ex nunc stünde § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BeamtStG entgegen (vgl. Senatsurteil vom 08.11.1994 - 4 S 2641/94 -, Juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 1 M 149/14

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

  Es kann hier - wie schon das Verwaltungsgericht für die erste Instanz ausgeführt hat - dahinstehen, ob die Antragsbefugnis des Antragstellers analog § 42 Abs. 2 VwGO im Hinblick auf die begehrte Regelung nach § 39 Abs. 2 LBG LSA gegeben ist ( vgl. insoweit verneinend: BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 1993 - 3 CE 93.79 -, NVwZ-RR 1994, 33; Beschluss vom 8. Februar 1993 - 3 CE 93.204 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. November 1994 - 4 S 2641/94 -, juris ), denn das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Änderung des angefochtenen Beschlusses jedenfalls im Ergebnis nicht.
• VG Minden, 04.07.2005 - 4 L 316/05

  Antrag auf Dienstzeitverlängerung eines Lehrstuhlinhabers; Untersagung der …

  A.A. VGH München, Beschluss vom 26.01.1993 - 3 CE 93.79 -, NVwZ-RR 1994, 33; offen in VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 08.11.1994 - 4 S 2641/94 -.
• VG Saarlouis, 10.08.2010 - 2 L 547/10

  Gesetzliche Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte

  VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.1994 -4 S 2641/94-, veröffentlicht in juris.